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Ausführliche News

 Ausführliche News
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur intensiveren Bekämpfung von Schwarzarbeit verabschiedet.

Insbesondere die gewerbsmäßige Schwarzarbeit soll stärker geahndet werden.
Sie soll künftig als Straftat gelten, während die Schwarzarbeit im privaten Bereich eine Ordnungswidrigkeit bleibt. Letztere soll vornehmlich durch die Schaffung von attraktiven und einfachen Möglichkeiten zur legaler Beschäftigung eingedämmt werden.
Der Entwurf sieht unter anderem effiziente Strukturen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Bündelung von Rechtsvorschriften vor. 7.000 Mitarbeiter, überwiegend aus der Bundesagentur für Arbeit und den Zollbehörden, sollen mit der Eindämmung der Schwarzarbeit betraut werden.
Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeiten und Selbsthilfe werden auch weiterhin nicht als Schwarzarbeit angesehen, sofern kein Gewinn angestrebt wird.

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Eheverträge dürfen keine Partei extrem benachteiligen

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Inhaltskontrolle von notariellen Eheverträgen gefällt.
Gemäß der Entscheidung können die Ehegatten zwar grundsätzlich frei über Zugewinn, Versorgungsausgleich und Unterhalt entscheiden. Diese Vertragsfreiheit finde jedoch ihre Grenze dort, wo die vereinbarte Lastenverteilung der individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse in keiner Weise mehr gerecht wird, weil sie evident einseitig ist und für den belasteten Ehegatten unzumutbar erscheint.
Insbesondere der Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts, zu dem der Unterhalt wegen Kindesbetreuung, der Alters- und Krankenunterhalt sowie der Versorgungsausgleich gerechnet werden müsse, sei nicht uneingeschränkt abdingbar.

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Das BVerfG hat ein Urteil des Brandenburgischen OLG zur elterlichen Sorge für Kinder aus geschiedener Ehe mit deutlicher Kritik an der getroffenen Entscheidung aufgehoben.

Das OLG hatte eine Mutter das Sorgerecht für ihr Kind aus formalen Gründen abgesprochen, obwohl sie nachweislich von ihrem geschiedenen Ehemann mißhandelt und beinahe vergewaltigt wurde. Der BVerfG ist dem entgegen getreten und hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt, ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen erfordert und sich nach dem Kindeswohl auszurichten hat.

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Da dem Staat das Monopol zur Eheschließung zusteht, muss er dafür sorgen, dass auch in Notsituationen eine Eheschließung möglich ist.

Folglich obliegt einem Standesbeamten die Pflicht, den Verlobten in Fällen dringender Todesgefahr eine unverzügliche Eheschließung zu ermöglichen. Ein Anspruch auf Ersatz der Schäden, die dadurch entstehen, dass wegen einer Verletzung dieser Pflicht eine Eheschließung vor dem Tod eines der Verlobten nicht mehr möglich ist besteht jedoch nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nur dann, wenn dem Standesbeamten die dramatische Situation unzweifelhaft geschildert worden ist.

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.03 (I-18 U 33/03)


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